Rechtsprechung
VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 3, § 4; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1; VwGO § 108 Abs. 1, § 173; ZPO § 227 Abs. 1 S. 1
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes - rewis.io
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471
- VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (47)
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09
Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Für politisch unverdächtige und erwerbsfähige tschetschenische Volkszugehörige wie die Kläger besteht in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - regelmäßig eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris; BayVGH München, U.v. 31.8.2007, 11 B 02.31724 - juris; U.v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - juris; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - juris; OVG Saarl, B.v. 12.7.2006 - 3 Q 101/06 - juris; B.v. 29.6.2006 - 3 Q 2/06 - juris; U.v. 23.6.2005 - 2 R 11/03 - juris; OVG SH, U.v. 11.8.2006 - 1 LB 125/05 - juris; U.v. 3.11.2005 - 1 LB 211/01 - juris; OVG NW, U.v. 12.7.2005 - 11 A 2307/03.A - juris; ThürOVG, U.v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - juris; HessVGH, U.v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A - juris, der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht).Angesichts der im Verhältnis zur kaukasischen Bevölkerung in der Russischen Föderation (…allein in Moskau sollen über 200.000 Tschetschenen leben, vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation vom 21.5.2018, S. 14) geringen Opferzahlen kann nicht angenommen werden, dass Kaukasier außerhalb ihrer Heimatregionen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich Opfer gewalttätiger Übergriffe werden (vgl. VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris Rn 55;… Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt Russische Föderation vom 7.5.2018, S. 93 f.).
Fehlt es an einer solchen Möglichkeit der Existenzsicherung, ist eine interne Schutzmöglichkeit nicht gegeben (vgl. VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris).
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Es gibt Regionen, in denen keine örtlichen Vorschriften zur Registrierung erlassen worden sind oder diese nicht restriktiv angewandt werden, in denen also eine Registrierung leichter möglich ist (vgl. - insbesondere auch zum Registrierungsverfahren - VG Berlin, U.v. 12.3.2008 - 38 X 33.08 - juris Rn. 74 ff.).ausgesetzt wären (vgl. VG Berlin, U.v. 12.3.2008 - 38 X 33.08 - juris Rn. 65 ff. m.w.N.).
Es ist daher davon auszugehen, dass eine Registrierung oder das Innehaben von Personalpapieren zwar durchaus hilft, das Leben in der Russischen Föderation leichter zu gestalten, jedoch nicht unabdingbare Voraussetzung dafür ist, Lebensverhältnisse zu schaffen, welche - unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards in der Russischen Föderation - als zumutbar anzusehen sind (vgl. VG Berlin, U.v. 12.3.2008 - 38 X 33.08 - juris Rn. 79 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Für politisch unverdächtige und erwerbsfähige tschetschenische Volkszugehörige wie die Kläger besteht in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - regelmäßig eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris; BayVGH München, U.v. 31.8.2007, 11 B 02.31724 - juris; U.v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - juris; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - juris; OVG Saarl, B.v. 12.7.2006 - 3 Q 101/06 - juris; B.v. 29.6.2006 - 3 Q 2/06 - juris; U.v. 23.6.2005 - 2 R 11/03 - juris; OVG SH, U.v. 11.8.2006 - 1 LB 125/05 - juris; U.v. 3.11.2005 - 1 LB 211/01 - juris; OVG NW, U.v. 12.7.2005 - 11 A 2307/03.A - juris; ThürOVG, U.v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - juris; HessVGH, U.v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A - juris, der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht).Selbst für den Fall, dass die behördliche Registrierung außerhalb Tschetscheniens verweigert werden sollte, bestünde für die Kläger keine reale Gefahr, zwangsweise nach Tschetschenien zurückkehren zu müssen; für eine Rückverbringung von russischen Staatsangehörigen aus einem Landesteil, in dem sie nicht registriert sind, in ihre Heimat besteht keine Rechtsgrundlage, und es dürfte dem russischen Staat hierfür auch an Mitteln fehlen (OVG NRW, U.v. 12.7.2005 - 11 A 2307/03.A - juris Rn. 107 f.).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Eine bloße Glaubhaftmachung in der Gestalt, dass der Vortrag lediglich wahrscheinlich sein muss, ist nicht ausreichend (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109/84 - juris).Hierbei darf das Gericht jedoch hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen sollen, keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fragen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U.v. 16.4.1985 a.a.O.).
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 12 ZB 17.1072
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Aufgrund der bestehenden Missbrauchsgefahr bei einer aufgrund einer Erkrankung beantragten Terminsverlegung, muss sich aus dem beigebrachten Attest eindeutig eine die Sitzungsteilnahme ausschließende Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung ergeben, dass das Gericht selbst eine Beurteilung vornehmen kann, ob die Krankheit aufgrund ihrer Schwere ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2007 - 5 B 10.07; BayVGH; B.v. 18.6.2018 - 11 ZB 17.31696 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - alle juris).Das Gericht ist in einem derart gelagerten Fall weder verpflichtet, den Betroffenen auf die einschlägige Rechtslage hinzuweisen, noch ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris m.w.N.).
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Nach der Rechtsprechung ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris). - BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Dazu gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer "Schatten- oder Nischenwirtschaft" stattfinden (vgl. BVerwG, B.v. 17.5.2005 - 1 C 24.06 - juris). - VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Dieses erfüllt zum einen bereits nicht die gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Atteste des § 60a Abs. 2c AufenthG (BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris; B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - juris; VG Bayreuth, B.v. 8.8.2018 - B 7 S 18.31388 - juris). - VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer …
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Vielmehr entspricht der Begriff der Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dem asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für "diesen Ausländer" das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten oder erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris). - BVerwG, 31.08.2006 - 1 B 96.06
Voraussetzungen für eine inländische Fluchtalternative
Auszug aus VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Maßgeblich ist ferner nicht, ob der Staat den Flüchtlingen einen durchgehend legalen Aufenthaltsstatus gewähren würde, vielmehr ist in tatsächlicher Hinsicht zu fragen, ob das wirtschaftliche Existenzminimum zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, B.v. 31.8.2006 - 1 B 96.06 - juris). - VGH Bayern, 09.11.2017 - 21 ZB 17.30468
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343
Tschetschenische Asylbewerber
- OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09
Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …
- VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917
Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"
- VG Leipzig, 11.12.2017 - 6 K 2256/16
- VG Stade, 21.07.2015 - 3 A 2633/13
- VG Gießen, 20.08.2018 - 9 K 4801/16
Interner Schutz innerhalb der Russischen Föderation bei unterstellter …
- VG Augsburg, 12.06.2006 - Au 2 K 05.30203
- VG Ansbach, 14.09.2007 - AN 10 K 07.30008
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01
Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - 2 L 34/16
Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
- BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13
Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
- BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01
Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …
- BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09
Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
- VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11
Afghanistan Gefährdungslage in Herat
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - A 3 S 46/06
Inländische Fluchtalternative für russischstämmige Familienangehörige aus …
- BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 203.03
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BFH, 27.01.2010 - VIII B 221/09
Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen - …
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- BVerwG, 09.08.2007 - 5 B 10.07
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598
allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
- BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Verhandlung und Entscheidung über die …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
- OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 13 LA 67/06
Abschiebungsschutz; Ansiedlungsschwierigkeit; Aussiedlung; Aussiedlungsprobleme; …
- OVG Saarland, 23.06.2005 - 2 R 11/03
Keine Gruppenverfolgung von Tschetschenen in der Russischen Föderation
- OVG Saarland, 29.06.2006 - 3 Q 2/06
Inländische Fluchtalternative für kumykischen Volkszugehörigen und von Wahabiten …
- BVerwG, 26.04.1999 - 5 B 49.99
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.30469
Gefahr, als junger Mann im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst in den russischen …
- VG Berlin, 24.03.2015 - 33 K 229.13
Abschiebung eines tschetschenischen Volkszugehörigen
- BSG, 20.04.2015 - B 13 R 5/15 B
Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im …
- OVG Saarland, 12.07.2006 - 3 Q 101/06